Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop febe.store: https://febe.store

2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

DOMAX Deutschland UG (haftungsbeschränkt), 

Ehrenbergstr. 23,

14195 Berlin,

Telefonnummer: 176 79072971 

E-Mail-Adresse: info@febe.store

HRB 156914, Steuernummer: 295684303, 

vertreten durch:

Geschäftsführer: Hr. Marek Dobrowolski

zustande.

3. Die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

  1. Käufer – Verbraucher oder Unternehmer, der über unseren Internetshop FEBE.STORE eine Bestellung abgibt;

  2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  4. Verkäufer - DOMAX Deutschland UG, Ehrenbergstr. 23, 14195 BERLIN, HRB 156914, Steuernummer: 295684303;

  5. FEBE.STORE – Name des Onlineshops und das gesetzlich geschützte Markenzeichen;

  6. Internetshop – Onlineshop FEBE.STORE, der vom Verkäufer geführt wird;

  7. Versandunternehmen – Kurier- oder Speditionsunternehmen, welches für die Lieferung der verkauften Ware an den Käufer zuständig ist;

  8. Waren – sämtliche Erzeugnisse, die vom Verkäufer in dem Internetshop durch den Käufer erworben werden können;

  9. Kaufvertrag – der zwischen dem Käufer und Verkäufer (nachfolgend gemeinsam die "Parteien") aufgrund der Käuferbestellung abzuschließende Vertrag;

  10. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - die in dem Internetshop FEBE.STORE geltenden Regelungen über den Bestellvorgang sowie Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung. 

4. Für alle durch Verbraucher abgegebenen Bestellungen über unseren Internetshop gelten die nachfolgenden AGB, es sei denn, als Vertragspartei ein Unternehmer bezeichnet wird. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme wird dem Verbraucher in zumutbarer Weise von dem Verkäufer gewährleistet.

5. Der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verkäufer wird nur auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die hiermit in jedes Vertragsverhältnis ausdrücklich einbezogen werden, geschlossen. Abweichende Bedingungen des Unternehmers werden nicht Bestandteil der Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn der Verkäufer deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Vertragspartner im Rahmen des Vertragsschlusses sind ausschließlich der Verkäufer und der bestellende Unternehmer. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen mit demselben Unternehmer, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf diese hinweisen müsste.

6. Die Darstellung der Produkte im Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich unverbindliche Produktanpreisungen dar.

7. Um die Lesbarkeit dieser AGB zu vereinfachen, wird bei Personenbezeichnungen in der Regel die männliche Form verwendet. Diese Bezeichnungen erfassen jedoch die männlichen und weiblichen Personen.

II. Bestellvorgang

1. Der Käufer wählt in dem Onlineshop aus dem Warenkatalog des Verkäufers Produkte aus. Bei der Auswahl der Ware erscheint eine Auskunft über deren Verfügbarkeit beim Verkäufer. Anschließend wird die Lieferzeit von dem Verkäufer angegeben. Die Ware gelangt durch  Betätigung der dafür bestimmten Schaltfläche in den Warenkorb. Durch das Anwählen des Bestellbuttons kann der Käufer den Einkauf tätigen sowie vor verbindlicher Abgabe seines Angebots die Richtigkeit und die Vollständigkeit seiner Bestellung nochmals prüfen und gegebenenfalls diesbezügliche Daten ändern und einsehen. 

2. Der Kunde kann sein eigenes Benutzerkonto anlegen (Kundenregistrierung) oder durch einfache Anmeldung, die für die ordnungsgemäße Bestellung erforderlichen Daten angeben. 

Bei einer Registrierung wird ein Konto für den Kunden erstellt. Die Daten des Käufers können bei der Bestellung oder unter der Schaltfläche „Mein Konto“ eingesehen und geändert werden. Der Kunde bestimmt ein Passwort. Der Kunde hat sein Login sowie das Passwort geheim zu halten. Beim nächsten Besuch auf unserer Seite wird der Käufer sein Konto durch Eingabe seines Logins sowie des Passworts benutzen können, ohne dass eine erneute Registrierung erforderlich ist. Die vom Käufer eingetragenen Daten werden vom Verkäufer gespeichert.  

Bei der einfachen Anmeldung müssen die Anschrift und andere zur ordnungsgemäßen Bestellabwicklung erforderlichen Daten eingetragen werden.

Die Angaben werden unter Anwendung der  Tastatur- und Mausfunktionen in die in dem Internetshop vorhandenen Eingabefelder eingetragen. Ohne die Angabe der mit dem Zeichen “*” gekennzeichneten Eingabefelder kann der Antrag des Käufers nicht versendet werden. Die für die Anmeldung oder Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

3. Nach der Registrierung/Anmeldung gibt der Käufer einen verbindlichen Antrag i.S.d. § 145 BGB zum Kauf der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Ohne die Akzeptanz dieser AGB kann die elektronische Bestellung nicht bearbeitet werden. 

4. Bestellungen können 7 Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag aufgegeben werden. Aufträge werden montags bis freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr bearbeitet. Der Eingang der Bestellung beim Verkäufer wird durch eine automatische E-Mailnachricht bestätigt. 

5. Der Eingang der Zugangsbestätigung beim Unternehmer stellt keine Annahme des Käuferantrags dar. Stillschweigen des Verkäufers gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme des Unternehmerangebots. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung des Unternehmers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

III. Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung

1. Bis zur vollständigen Zahlung (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

2. Gegenüber Unternehmer gilt ergänzend: Der Käufer ist befugt, über die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, und ist verpflichtet, diese selbst nur unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Der Unternehmer tritt schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Solange der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät, ist er berechtigt, die Forderungen bei seinen Kunden einzuziehen. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann diese Ermächtigung vom Verkäufer widerrufen werden.

IV. Zahlung/Angebotsannahme

1. Der Preis für ein Produkt wird bei dessen Auswahl in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. 

2. Der Gesamtpreis für die gewählten Produkte kann unter der Schaltfläche „Warenkorb“ sowie bei Absendung der Bestellung vom Käufer überprüft werden.  

3. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sowie die Versandkosten.

4. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der von dem Käufer gewählten Versandart ab und werden dem Käufer vor Abgabe der Bestellung deutlich mitgeteilt. 

5. Der Verkäufer liefert ausschließlich nach Zahlung unter Verwendung von Paypal. 

6. Im Bestellprozess wird der Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters weitergeleitet. Das Kaufangebot des Käufers kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels des Online-Anbieters erfolgreich durchgeführt wurde.

7. Die MwSt.-Rechnung wird zusammen mit der Warenlieferung zugestellt.

V. Lieferung

1. Die Lieferzeit wird bei der Bestellung durch den Käufer von dem Verkäufer angegeben. Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten.

2. Bei Bestellungen durch Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der bestellten Ware an den Käufer über.

3. Bei Bestellungen durch Unternehmer wird die bestellte Ware auf Gefahr des Käufers geliefert und geht spätestens mit der Übergabe an das beauftragte Versandunternehmen auf den Käufer über. 

4. Versandweg und -mittel (außer persönlicher Abholung und Packstationen) sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Wahl des Käufers überlassen. Persönliche Abholung oder Lieferung an Packstationen sind ausgeschlossen.

5. Angelieferte Gegenstände sind vom Käufer unbeschadet seiner Mängelrechte entgegenzunehmen. 

6. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

7. Die erhaltene Lieferung ist auf offensichtliche Fehler/Mängel zu überprüfen. Der Käufer ist verpflichtet, solche Fehler/Mängel unverzüglich mitzuteilen. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Sollte der Käufer, der ein Verbraucher ist, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, so verliert er dadurch keine Rechte. Die Anzeige von offensichtlichen Transportschäden beim Versandunternehmen würde jedoch dem Verkäufer helfen, seine eigenen Ansprüche geltend machen zu können. 

8. Der Käufer erhält unverzüglich eine Information über die Übergabe der Ware an das beauftragte Versandunternehmen.

9. Der Käufer kann jederzeit den Status der Lieferung nachverfolgen, indem er eine Anfrage an die folgende E-Mail sendet: info@febe.store Eine Antwort auf die Anfrage wird dem Käufer innerhalb von 24 Stunden zurückgesandt.

VI. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DOMAX Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Ehrenbergstr. 23, 14195 Berlin, E-Mail: info@febe.store mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [https://febe.store] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 

VII. Datenschutz

Daten des Käufers werden nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist (insbesondere: Weitergabe an das beauftragte Versandunternehmen). Ohne die Einwilligung des Käufers werden Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt. Nach Entfernung des Käufer-Accounts oder – im Falle einer einfachen Anmeldung – nach Abwicklung des Vertrages, werden Daten des Käufers vollständig gelöscht.

VIII. Haftungsbeschränkungen und Urheberrecht

1. Alle Inhalte unseres Internetauftritts wurden mit Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. Eine Gewähr für die Aktualität und Richtigkeit sämtlicher Seiten kann jedoch nicht übernommen werden. Für den Inhalt der externen Links, d.h. Verknüpfungen zu Webseiten Dritter, sind wir nicht verantwortlich. Für deren Inhalt und die dort angegebenen Informationen haftet nur der jeweilige Informationsanbieter der verlinkten Webseite. 

2. Auf dem Internetportal werden Cookies eingesetzt - kleine Dateien, die auf der Festplatte des Käufers gespeichert werden. Sie werden genutzt, um die Anzahl der aktiven Betreiber sowie Nutzer und die Nutzungshäufigkeit festzustellen. Dadurch bietet sich die Möglichkeit die Internetseiten gezielt zu verbessern. Persönliche Daten werden nicht über Cookies erfasst. Cookies können jederzeit durch Änderungen in Einstellungen des Browsers deaktiviert werden.

3. Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte, z.B. Texte, Bilder, Grafiken und deren Anordnung im Katalog, sowie Werke unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung unserer Webseite bedarf der Zustimmung des Verkäufers.

IX. Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. 

3. Zwecks Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstelle stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle oder anderen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

4. Bei Unternehmer sind alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Alle mit Mitarbeitern des Lieferers mündlich getroffenen Absprachen, Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Dies betrifft die Verbraucher nicht.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.